AGB h-medical GmbH

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Inland

Die folgenden Vertragsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen h-medical und dem Vertragspartner, im Folgenden Käufer genannt. Sie finden keine Anwendung auf Verträge mit Verbrauchern, gemäß § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Für die Belieferung von Verbrauchern im Sinne der vorgenannten Vorschrift gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

Bestellung

Alle Vertragsabschlüsse werden für h-medical erst verbindlich, wenn sie von dem Vertragspartner in schriftlicher Form bestätigt oder durch Lieferung der Ware ausgeführt wurden. Bei Bestellungen, die vom Angebot abweichende Angaben über Packungsform, Gewicht und Güte der Ware enthalten, ist h-medical berechtigt, nach Angebot oder derjenigen Beschaffenheit zu liefern, die der Bestellung am nächsten kommt.

Preise

Für die Berechnung der Preise sind die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise unter Beachtung bestehender Preisvorschriften maßgebend. Die Berechnung erfolgt in Euro. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Preisänderungen bleiben h-medical grundsätzlich vorbehalten. Der Käufer wird vorher entsprechend informiert.

Lieferung

Liefertermine /-fristen sind unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrecht wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden; es sei denn, dass es sich um ein Fixgeschäft handelt und dies so vereinbart wurde. Das gleiche gilt für Lieferstörungen und Produktionsausfall infolge der artikelspezifischen Eigenschaften, die h-medical berechtigen, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben.

Verpackung

Die Verkaufspreise verstehen sich einschließlich Innen- und Außenverpackung.

Versand

Der Käufer gibt h-medical die Anschrift an, an die die Ware zu liefern ist. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die vorgenannte Lieferanschrift geliefert wurde. h-medical übernimmt im Rahmen der nachfolgenden Regelungen die Kosten der Beförderung. h-medical beliefert bei Einhaltung eines Mindestauftragswertes von € 75,- fracht- und portofrei Empfangsstationen innerhalb des deutschen Zollgebietes. Der Käufer behält sich die Wahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Soweit der Käufer einen besonderen Versandweg vorschreibt, ist h-medical berechtigt, die erhöhten Kosten gesondert in Rechnung zu stellen.
Sollte eine Lieferung ins Ausland vereinbart worden sein, so gelten ausschließlich die Incoterms und sofern die Rechtsfrage in diesem Rahmen nicht geregelt ist, deutsches Recht.

Zahlung

Rechnungen von h-medical sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig. Bei Vereinbarung von Bankeinzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt, wird kein Skonto gewährt. Der Käufer kann mit Forderungen aus dem gleichen Rechtsverhältnis nur aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn h-medical die Gegenforderung rechtsverbindlich anerkannt hat. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn h-medical über den Rechnungsbetrag verfügen kann.

Beanstandungen und Rücknahme

Beanstandungen finden nur bei einer Geltendmachung innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware Berücksichtigung. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Die Beanstandung hat schriftlich zu erfolgen. Der Lieferschein muss der Beanstandung beigefügt sein. Die Erklärung des Käufers, dass eine Sache mit einem Mangel behaftet sei, berechtigt nicht automatisch zur Minderung oder zur Zurückbehaltung des Kaufpreises. Wird die Sachmangelanzeige von h-medical anerkannt, so ist h-medical unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur zur Lieferung einwandfreien Ersatzes verpflichtet unter Ausschluss weiterer Sachmängelrechte. Eine Rücknahme oder ein Umtausch festverkaufter Ware erfolgt nicht. Die Verwahrung trotzdem zurückgesandter Waren wird nur vorgenommen, wenn die Rücksendung vorher mit dem Käufer schriftlich vereinbart worden ist. h-medical behält sich vor, unverlangt zurückgesandte Waren zu vernichten.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen und bis zur Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers sich ergebenden Kontokorrentsaldos bleiben alle Warenlieferungen im Eigentum h-medical. Der Käufer ist zur Verfügung über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt; Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Waren an Dritte sind unzulässig und h-medical gegenüber unwirksam. Von einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte ist h-medical unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei Zahlungseinstellung ist der Käufer vom ersten Tag an nicht mehr über die Ware verfügungsberechtigt. Er ist verpflichtet, die Zahlungseinstellung h-medical sofort anzuzeigen und die noch vorhandenen Bestände bekannt zu geben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen jeden versicherbaren Schaden zu versichern.

Seine Forderungen aus den Versicherungsverträgen tritt der Käufer im Voraus an h-medical ab. Verarbeitet der Käufer die Ware, geht das Eigentum der entstandenen Halb- und Fertigerzeugnisse auf h-medical über. Der Käufer ist bis zur Veräußerung Verwahrer. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, tritt der Käufer schon jetzt sein Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenstand an h-medical ab. Handelt der Käufer diesen Verpflichtungen zuwider, ist h-medical berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

Gerichtsstand und geltende Rechtsvorschriften

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ahrensburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern dies nicht aufgrund zwingender internationaler Vorschriften anders geregelt ist.

Besondere Vereinbarungen / Datenschutz

Von diesen Bedingungen abweichende Abmachungen gelten nur, wenn sie schriftlich beiderseits bestätigt sind. Im Übrigen sind diese Bedingungen ausschließlich maßgebend, auch wenn den Einkaufsbedingungen des Käufers nicht widersprochen wird.
Daten des Käufers werden nur insoweit gespeichert, wie sie für die vertragliche Vereinbarung und ihre Abwicklung sowie aufgrund gesetzlicher Dokumentationspflichten gespeichert werden müssen. Der Käufer kann jederzeit die Löschung der Daten verlangen, sofern diese Daten nicht zur Abwicklung noch schwebender Aufträge benötigt werden bzw. die Speicherung aufgrund gesetzlicher Dokumentationspflichten für einen gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen erforderlich ist.

Bargteheide den 04.01.2011