AGB H-MEDICAL GMBH
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (B2B)
der h-medical GmbH, Otto-Hahn-Str. 4, 22941 Bargteheide
Stand: Juli 2026
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der h-medical GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
(2) Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.
2. Vertragsschluss
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder Rechnungsstellung zustande.
(3) Angaben in Katalogen, Preislisten, Produktinformationen oder auf Internetseiten stellen keine garantierten Beschaffenheitsvereinbarungen dar.
3. Preise
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Bei Dauerschuldverhältnissen oder Lieferungen mit einer vereinbarten Lieferfrist von mehr als vier Monaten ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Preisänderungen aufgrund gestiegener Material-, Energie-, Transport- oder Personalkosten vorzunehmen.
4. Lieferung und Lieferfristen
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, insbesondere behördliche Maßnahmen, Pandemien, Lieferengpässe, Transportstörungen, Rohstoffmangel oder Ausfälle von Vorlieferanten.
(3) Im Falle der Unmöglichkeit oder erheblichen Erschwerung der Lieferung verlängern sich Lieferfristen angemessen.
5. Versand und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager. Ab einem Mindestnettobestellwert von 200,- Euro liefert h-medical fracht- und portofrei innerhalb Deutschlands
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.
(4) Versandart und Versandweg werden vom Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
(3) Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
7. Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt gemäß § 377 HGB zu untersuchen.
(2) Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen.
(3) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(4) Unterbleibt eine ordnungsgemäße Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.
8. Gewährleistung
(1) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Käufer unzumutbar, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
9. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Besondere Bestimmungen für Medizinprodukte
(1) Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (MDR) sowie sonstige einschlägige gesetzliche Vorschriften einzuhalten.
(2) Der Käufer hat Medizinprodukte entsprechend den jeweiligen Lagerungs-, Transport- und Anwendungsvorgaben zu behandeln.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich sämtliche Vorkommnisse, Reklamationen, Sicherheitsrisiken oder behördlichen Maßnahmen mitzuteilen, die die gelieferten Medizinprodukte betreffen.
(4) Im Falle von Produktrückrufen oder Sicherheitskorrekturmaßnahmen (FSCA) verpflichtet sich der Käufer zur unverzüglichen Mitwirkung.
(5) Der Käufer hat die Rückverfolgbarkeit der Medizinprodukte entsprechend den gesetzlichen Anforderungen sicherzustellen.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.
(3) Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab.
(4) Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.
12. Rücksendungen
Rücksendungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Unberechtigt zurückgesandte Ware kann auf Kosten des Käufers zurückgesandt oder eingelagert werden.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Weitere Informationen ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Verkäufers.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, Ahrensburg.
(2) Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15. Schlussbestimmungen